2. Januar 2017

Neujahrs-Interview
Florian Josef Hoffmann
 - seit 2008 Leiter des European Trust Institute

 

Herr Hoffmann, was fällt Ihnen ein, wenn Sie ans neue Jahr 2017 denken, das gerade begonnen hat?

 

Mein erster Gedanke sind die bedenklichen Gesichter meiner Freunde und Bekannten in den letzten Tagen. Ihre Sätze waren fast gleichlautend: „Eine komische Zeit, in der wir leben“, oder „eine komische Stimmung, ich weiß auch nicht, woher das kommt“, oder „Flüchtlinge, Nullzins, Erdogan, alles eigenartig“. Noch deutlicher wurde ein Besitzer eines Reisebüros: „Ich bin Kriegsgewinnler, die Leute fliegen ganz weit weg, fliehen vor Europa, „Malle“ reicht da nicht mehr“. Dieser Satz wurde sodann interpretiert von einem Langstreckenpilot der Lufthansa: „Das ist kein Wunder, die Leute wollen richtig abschalten, andere Zeitungen und andere Nachrichten lesen und nicht dauernd an unsere Probleme erinnert werden.“

 

Dann sind Sie also für das neue Jahr nicht sehr zuversichtlich?

 

Wie kann man zuversichtlich sein, wenn die Menschen schon ans andere Ende der Welt fliehen? Das sind doch unsere temporären Flüchtlinge, die sozusagen vor unseren importierten Flüchtlingen fliehen. Wir sollten allerdings nicht nur Frau Merkel die Schuld geben. Ihr Kompagnon der letzten acht Jahre war Barack Obama. In dessen Amtseid ist die Krise des Vorderen Orients zu unseren Lasten eskaliert.

 

Aber irgend wo sollte es doch Hoffnung geben?

Ich gehe gerne mit Ihnen auf die Suche nach Themen, wo man Hoffnung finden könnte, aber einfach ist es nicht. Nehmen Sie das Thema Bildung. Unser wunderbares Humboldt'sches Bildungssystem zerfleddert in inkompatible sechzehn Ländersysteme. Oder das Thema Berufsbildung. Unser wertvolles duales Berufsbildungssystem versagt, weil es zu wenige Lehrlinge gibt. Unsere Kids studieren lieber, als zu arbeiten. Früher wurden überflüssige Akademiker Taxifahrer. Das geht nicht mehr, weil es bald keine Taxis mehr gibt. Oder das Thema Rentensicherheit. Die Alterspyramide steht auf dem Kopf! Sie muss umfallen! Oder das Thema Sicherheit. Die Meldungen in den Medien signalisieren eine wachsende Unsicherheit in der Öffentlichkeit gepaart mit wachsender Brutalität. Oder das Thema Zinsen. Schauen Sie sich die Banken und Versicherungen an, wie sie leiden. Das Geschäftsmodell des gesamten Finanzwesens ist in Frage gestellt. Oder das Thema Digitalisierung. „0“ und „1“ sind die Macht simpelster Ordnung, die die analoge Welt anknabbert und systematisch auffrisst wie tausende Raupen die Blätter der stabilsten Bäume.

 

Das klingt ja alles immer noch nicht nach Hoffnung. Was glauben Sie denn, müsste getan werden, um eine Trendwende herbeizuführen?

 

Ich meine, global ist ein konservativen Wertewandel im Gange. Es handelt sich um einen Megatrend, wie ihn Wolfram Weimer kürzlich in einem Vortrag bezeichnete. Aber ich möchte das Argument nicht auf Trump, AfD, Wilders, Brexit oder LePen reduzieren. Das Ganze ist eine Reaktion auf die unkontrollierten, teilweise unmenschlichen Auswirkungen der Weltpolitik, der Globalisierung und des technischen Fortschritts. In dieser Welt ist nichts mehr stabil. Da wird versprochen, dass alles besser wird, wenn man es frei laufen lässt. Dann kommt eine Finanzkrise und das Finanzsystem ist kurz vor dem Kollaps. Dann bricht der Ölpreis zusammen und ganze Ländern gehen in die Knie, Venezuela, Nigeria oder Angola. Das sind allein fast 240 Millionen Menschen, also fast so viel wie die Bevölkerung der USA. Dann werden rückständige Länder mit Hightech konfrontiert. Mit großen „Hightech“ fischen sie ihre Fischgründe leer, mit kleinen nehmen sie ihnen die Billigjobs. Wir wissen, dass wir nur mit Bildung herauskommen, aus den Problemen. Wo sind denn da die Perspektiven für die Menschen in Pakistan, Ägypten, Tunesien, Uganda, Indien, Kolumbien, Paraguay, Brasilien? So viele Lehrer gibt es doch gar nicht, um die zu unterrichten, abgesehen von den fehlenden Organisationen und vom fehlenden Geld.

 

Und wo sehen sie die Lösung für das Stabilitätsproblem?

 

Philosophisch geantwortet, kann man sagen: Auf dieser Welt funktioniert nichts, was keine Grenzen hat. Das beginnt bei der Kindererziehung, wo Sie Grenzen setzen müssen und setzt sich fort bei ihrem Garten, um den Sie selbstverständlich einen Zaun bauen. Gäbe es keinen Zaun, gehörte der Garten nicht Ihnen, könne jeder drauf herum trampeln! Und so ist das mit dem Internet und der Globalisierung. Das Internet ist eine riesig große Enteignungsmaschine, die überall eindringt, alles niederwalzt. In meinem Beitrag „Kostenlos 4.0“ habe ich es online auf The European beschrieben. Und die Globalisierung setzt Menschen untereinander einem Wettbewerb aus, die in unterschiedlichen Welten leben, die unter unterschiedlichsten Bedingungen arbeiten und die sich nicht kennen. Die ungezügelte Globalisierung ist einfach unfair, sie ist von Ökonomen und Politikern nur deshalb heiß geliebt, weil sie „Wachstum“, „wirtschaftliches Wachstum“ erzeugt – was aber nicht so einfach der Fall ist, sondern Nebenwirkungen hat.

 

Jetzt sind wir schon beim nächsten Problem, dem Wachstumsproblem. Sie wollten doch erst mal das Stabilitätsproblem lösen, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

 

Genau. Aber die Themen hängen natürlich zusammen. Das wirtschaftliche Wachstum ist ein Produkt der zunehmenden Arbeitsteilung. Die macht reicher, weil sie die Ausbringungsmenge erhöht. Das ist ein Effizienzgewinn. Aber es macht auch Einzelne ärmer, die ihre erlernte Tätigkeit verlieren. Typisches Beispiel ist die Handy-Sparte der Firma Siemens, einem soliden Unternehmen, das sich der globalen Arbeitsteilung beugen musste, so wie Nokia auch. Heute gibt es zwei Länder wo Smartphones hergestellt werden, Korea und China, und wenn Samsung irgend wann Apple geschluckt hat, oder umgekehrt, nur noch eins. Für die 3000 Leute von Siemens oder die 20.000 von Nokia interessiert sich kein Mensch mehr. Die Globalisierung ist sozusagen durch ihren Garten marschiert und hat sie enteignet. Einfach so.

 

Dann geht Stabilisierung nur mit weniger Globalisierung?

Das ist so. Man kann nicht überall Pflöcke herausziehen und sagen: So, jetzt wird alles besser. Und damit sind wir wieder beim Megatrend. Das mit dem „dann wird alles besser“ glaubt heute niemand mehr. Deshalb sind WTO und Doha gescheitert und das Entscheidende ist, dass Donald Trump es auch nicht glaubt. Er will den Export von Arbeitsplätzen stoppen – und das ist gut so.

 

Dann sind Sie ein Wirtschaftsnationalist?

 

Ja, was glauben Sie denn, was China ist, oder Japan? Deren geistige Vorbilder kommen beide aus Deutschland. Von Karl Marx ist das weltweit bekannt, aber in China kommt in der Rangfolge der Bekanntheit nach Mark zuerst Friedrich List, gestorben 1846, unser Erfinder der Zollunion und danach Adam Smith und Ludwig Erhard. List hat seinerzeit den Protektionismus auf Zeit proklamiert, bis zur Annäherung der Entwicklungsstufen, erst dann sollte es Freihandel geben. Die Chinesen haben in den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts in Leipzig, Berlin und anderswo Friedrich List studiert und agieren seit der Neuorientierung der Wirtschaft in den 80-er Jahren Jahren ganz genau danach. Wir im Westen proklamieren Freihandel aber rennen im protektionistischen China gegen die Wand. Es sieht so aus, als wollte Trump da wieder ein Gleichgewicht herstellen, also Stabilität. Wo anders hat er es ja auch schon geschafft, ohne offiziell Präsident zu sein.

 

Wo meinen Sie, hat er es geschafft?

 

Beim Ölkartell, mit Hilfe seines designierten Außenministers Rex Tillerson, dem CEO von Exxon, also Chefs des größten Öl-Multis der Welt, Freund Putins und russischer Ordensträger. Exxon war vor dem Zusammenbruch der Ölpreise einst die größte Firma der Welt und was glauben Sie, wo Tillerson wieder hin will? Es hat nach Trumps Wahlsieg nur Tage gedauert, da hatte er die großen Ölländer der Welt am Tisch und hat mit Ihnen gemeinsam große Mengenreduzierungen vereinbart. Natürlich geht es ums Geschäft und die Erhöhung der Preise. Aber fest steht auch, dass es keinen besseren Umweltschutz gibt, als Reduzierung der Fördermenge, weil exakt im selben Ausmaß die Verbrauchsmenge zurückgeht, vulgo der Co2-Ausstoß. Die Kartell-Runde hat mehr Gutes für die Atmosphäre bewirkt als alle Konferenzen von Kyoto, Paris und Marrakesch zusammen. Die Millionen Flugkilometer von deren Teilnehmer haben der Atmosphäre nur geschadet. Zum Glück traut sich an das OPEC-Kartell kein Kartellamt mehr dran. Das wäre der größte Schaden.

 

Dann sind wir ja jetzt bei Ihrem Lieblingsthema angelangt, der Wettbewerbstheorie beziehungsweise dem Kartellverbot. Hat das mit der von Ihnen angekündigten Lösung zu tun?

 

In der Tat. Ich sehe nur die Findung von Lösungen in der Weise, wie von Menschen schon seit jeher Lösungen erarbeitet und durchgesetzt wurden, man hat sich zusammengefunden, also Gemeinschaften gebildet, die sich dem gemeinsamen Wohl, also dem Gemeinwohl, verpflichtet sahen. Der Überbegriff dafür heißt Solidarität, man hat sich solidarisiert. Mit dieser Methode hat der Mensch die Welt bis in die unwirtlichsten Gegenden hinein erobert. Solche Verbindungen schaffen wirtschaftliche Stabilität, schaffen stabile Einkommen für Unternehmen und Staaten und am Ende für die Menschen. Es ist also auch hier wieder so, dass nur Grenzen geschaffen werden müssen, um die Dinge nicht herrenlos werden zu lassen. Ich sehe dort, wo das Kartellverbot bei uns oder in der Welt durchgesetzt wird, nur Monopolisierung und den Zerfall der Verbände, also der Gemeinschaften. Das Kartellverbot ist das Verbot von Solidarisierung in der Wirtschaft. Das ist idiotisch. Für eine gesunde Stabilisierung muss das Kartellverbot als Idee weg, ganz weg.

 

Herr Hoffmann, wir danken für das Gespräch.

 

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12. Juni 2016

Out of Control

in: The European

Digitale Revolution? Industrie 4.0? Das war gestern! Demnächst kommt 5.0 – geht gar nicht mehr anders, unsere Kinder und Enkel werden es mit 20.0 und 99.0 zu tun haben. EU-Kommissar Oettinger warnt vor digitalem Hintertreffen gegenüber den USA. Die lautstarken liberalen Datenschützer der 80er und 90er Jahre sind verstummt, Big Data ist ihnen wie ein übergroßer Hamburger im Halse stecken geblieben.

http://www.theeuropean.de/florian-josef-hoffmann/11046-digitale-revolution--2

 

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10. Mai 2016

Die Soziale Marktwirtschaft als kulturelles Ereignis in der Geschichte

in: The European

Wir haben eine Soziale Marktwirtschaft. Sie hat eine wirtschaftliche und eine soziale Seite, wie eine Medaille sozusagen. Sie ist ist ordoliberal definiert, wettbewerblich und mit einem starken Staat, der mit einem Kartellverbot private Abreden, vor allem Preisabreden, unterbindet. Die wirkliche Wurzeln dieser Wirtschaftsform sind weitgehend unbekannt. Es gibt sie seit Jahrhunderten.

http://www.theeuropean.de/florian-josef-hoffmann/10949-warum-wir-kartelle-brauchen

 

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Das Kartellrecht in der realen Wirtschaft und der digitalen Welt

mit Prof. Justus Haucap, Thomas Jarzombek MdB und Florian Josef Hoffmann

Am 16. September lud die Digitale Stadt Düsseldorf zur Frage "Macht das Kartellrecht deutsche Internetunternehmen kaputt?" ins Oeconomicum der Universität Düsseldorf ein. Die gegensätzlichen Positionen auf dem Podium wurden durch Professor Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, und Florian Josef Hoffmann, Kartelljurist und Leiter des European Trust Institute, vertreten. Lebendig moderiert wurde die Diskussion vom Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Während der Diskussion hat sich die Frage in ein sozialphilosophisches Thema fortentwickelt, nämlich hin zu "Das Kartellrecht in der realen Wirtschaft und der digitalen Welt", d. h. zu einem facettenreichen Austausch über einspannendes Thema unserer Zeit.

Trust! - not antitrust

Es geht um den Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft, d. h. um den Schutz der Sozialen Marktwirtschaft vor einem überzogenen Kartellrecht!

 

Unser Kartellrecht verbietet einvernehmlich-solidarisches Marktverhalten generell, hat kein Verständnis für eine konsensorientierte Marktwirtschaft. Stetige Verschärfungen des Kartellrechts (Kronzeugenregelung, u. a.) veranlassen Behörden, Regierung und EU-Kommission in immer stringenterer Anwendung der Normen, in den Alltag von Be­trieben und Unternehmen, aber insbesondere von Verbänden einzugreifen, sie de facto zu strangulieren. Es liegt nahe, zu erkennen, dass einer prosperierenden Wirtschaft da­durch die Fähigkeit entzogen wird, adäquate soziale Lasten zu tragen. 

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Der Bauer und der Händler

Der Mensch hat erstaunlicherweise kein Empfinden für Fairness, aber er hat ein Empfinden für Unfairness, sei es, dass er selbst unfair behandelt wird, sei es, dass Dritte unfair behandelt werden – das meint jedenfalls der Fernseh-Philosoph David Precht.

Dem Mitgefühl für Dritte hatten wir wohl das Thema des ARD-Lebensmittel-Talks bei Günter Jauch „Bauer Willi im Billigland“ am Sonntag, dem 10. Mai 2015, zu verdanken. Nicht nur zehntausenden Internet-Lesern, auch Günter Jauch kommt es mittlerweile komisch vor, dass unsere Lebensmittel so überaus billig sind. Für das Kilo Kartoffeln bekommt der Kartoffelbauer manchmal nur noch zwei Cent, so beklagt Jauch schon im Vorspann. (Wer die Sendung nicht gesehen hat: Den Inhalt und das magere Ergebnis des Sendung hat Mathias Zschaler am 11. Mai auf SPIEGEL-online treffend wiedergegeben.)

Etwas weniger Mitgefühl empfinden Jauch und andere mit einem anderen Opfer der Billigland-Politik, nämlich der Familie Haub, der Eigentümerin der Kaiser‘s- und Tengelmann-Läden, wohl auch deshalb, weil es sich um die ehemals reichste Familie Deutschlands handelt. Dennoch: Die Familie Haub hat Mitgefühl verdient, weil hinter ihrem Verkauf der Einzelhandelssparte an Edeka ein wirtschaftlicher Druck steht (15 Jahre lang Verluste), den sie selbst nicht zu verantworten hat. Dieser Meinung ist auch der bekannte Wettbewerbstheoretiker Justus Haucap, vormaliger Präsident der Monopolkommission, der sogar grundgesetzlich geschützte Eigentumsrechte verletzt sieht (FAZ vom 12. April 2015: „Wo die Anwendung des Kartellrechts reformbedürftig ist“).

In der Tat haben beide, der Bauer Willi und der Händler Haub, dasselbe Mitgefühl verdient, denn sie sind beide Opfer desselben Gesetzes: Bis zum Ende des Jahres 1973 war in der Bundesrepublik die Preisbindung für Markenwaren kartellrechtlich erlaubt und auch weitverbreitet. Seither ist sie verboten. (Lediglich für Verlagserzeugnisse, rezeptpflichtige Medikamente und Zigaretten war und ist sie weiterhin zulässig.) Mit diesem gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit nahm der Gesetzgeber den Produzenten die Preishoheit für ihre Produkte aus der Hand und übertrug sie weitgehend auf den Abnehmer. Das war die Geburtsstunde des Discounters, der schon bald die Kunden in Massen an sich zog und so für die Hersteller zum Großabnehmer wurde – zum Großabnehmer, der mit dem Großauftrag winkt, dem Großauftrag zu niedrigsten Preisen natürlich. Allen voran die Discounter Aldi und Lidl (ehemals auch Schlecker). Die laden ihre Lieferanten alljährlich zum Jahresgespräch ein und übermitteln ihnen schon mit der Einladung ihre Erwartung: „Ab kommendem Jahr gibt es 6 % weniger!“ Oder so ähnlich. (Man beachte: Hier macht der Kunde den Preis!)

Die sinkenden Preise treiben von Jahr zu Jahr den Discountern zusätzliche Kunden in die Läden, Kunden, die dann im Laden des Vollsortiment-Anbieters fehlen. Dem helfen auch alle Qualitäts-Anstrengungen nicht („Kaiser‘s hat die besten Tomaten!“), der Konsument kauft am liebsten billig. Bekannt ist zwar, dass Aldi und Co zu niedrigsten Preisen qualitativ durchaus wertige Produkte verkaufen, aber ihnen fehlt eine qualitative Komponente, die man auch als kulturelle Komponente bezeichnen kann: Die Vielfalt. Das zusammengestrichene Einheitsangebot ist vergleichsweise ärmlich. Wer, wie Kaiser‘s/Tengelmann, an seinem hochwertigen Angebot, geliefert von traditionellen Lieferanten festhält, wird am Ende Opfer der Aldisierung des Lebensmittelhandels und teilt sein Schicksal mit einem dieser Lieferanten: mit Bauer Willi. Aber nicht nur mit ihm, denn aus weniger Produkten werden dann auch sonst weniger, dafür aber immer größere Produzenten-Lieferanten. Die Vielfalt stirbt auch hier.

(Nicht viel besser sind die Folgen der Neuorientierung der wesentlich größeren Mitbewerber Rewe und Edeka, die mit sogenannten Handelsmarken den Aldi-Weg nachvollziehen. Auch hier stirbt die Produkt- und Markenvielfalt am Ende zu Lasten der Verbraucher und der Produzenten.)

Ergo: Dem Bauern Willi und dem Händler Haub und seinen Kollegen kann auf Dauer nur geholfen werden, wenn das schädliche gesetzliche Verbot der vertikalen Preisvereinbarung aufgehoben wird, indem einfach für alle die normale Vertragsfreiheit wiederhergestellt wird. Zur Beseitigung der gesetzlichen Unfairness bedarf es des Mitgefühls des Gesetzgebers, im Fall der Fusion Edeka/Kaiser‘sTengelmann bedarf es des Mitgefühls des Bundeswirtschaftsministers, denn woanders ist Mitgefühl nicht zu erwarten. Auf faire Behandlung durch das Bundeskartellamt warten jedenfalls bisher fast alle vergebens.

 

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Disclaimer

Das European Trust Institute mit Sitz in Düsseldorf wurde im Jahr 2008 gegründet. Im Zentrum seiner Tätigkeit steht die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Wettbewerbstheorie, des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik bzw. -praxis. Es hat sich zudem zur Aufgabe gemacht, auf die Berichtigung von Fehlentwicklungen im Bereich der Wettbewerbspolitik, des Kartellrechts sowie der marktwirtschaftlichen Praxis hinzuwirken und Wege zur Einhaltung und Förderung eines fairen Wettbewerbs im Rahmen einer Sozialen Marktwirtschaft aufzuzeigen.

 

Nichts, was man im Leben von Herzen tut, ist vergebens.

Klaus-Peter Willsch